OilFox

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die OilFox-App

Stand: August 2019

 

 

1. Anwendungsbereich

1.1

Die Nutzung der von der LIV-T GmbH, Ganghoferstr. 66e, 80339 München („OilFox ist ein Produkt der LIV-T GmbH“) angebotenen mobilen OilFox-App („App“) richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen. 

1.2

Wenn der Nutzer die App in Verbindung mit einem OilFox eines Drittanbieters benutzt, gelten anstelle dieser Nutzungsbedingungen diejenigen des Drittanbieters; in diesem Fall kommt ein Vertragsverhältnis zur Nutzung der App mit dem Drittanbieter und nicht mit der LIV-T GmbH zustande. Der Drittanbieter hat dem Nutzer vor Erwerb des OilFox seine Nutzungsbedingungen mitgeteilt, sie werden dem Nutzer zudem während der Einrichtung der App nochmals angezeigt.

2. Nutzungsrechte an der App

Die App ist urheberrechtlich geschützt. Die LIV-T GmbH räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung der LIV-T GmbH nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt. 

3. Haftung

Soweit die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bestehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften keine Gewährleistungsrechte und die LIV-T GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der App. 

4. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

4.1

Die LIV-T GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden. 

4.2

Die LIV-T GmbH wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird die LIV-T GmbH dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit der LIV-T GmbH fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist. 

4.3

Erfolgt der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) auszuüben. Die LIV-T GmbH wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

5. Schlussbestimmungen

5.1

Die LIV-T GmbH behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem der Nutzer sich registriert hat. Die LIV-T GmbH benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.

 

5.2

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

5.3

Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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